AGB

KONTAKT

IMPRESSUM

DATENSCHUTZ

Liefer- und Verkaufsbedingungen

  1. Offerte:
    Unsere Offerte sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
  1. Vertragsabschluss:
    Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Inhalt unserer  Auftragsbestätigung ist gleichzeitig Inhalt des Kaufvertrages, soweit der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Erhalt dagegen Einspruch erhebt. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich durch uns schriftlich bestätigt wurden. Dem Kunden von uns vorgelegte Musterteile und/oder Teilezeichnungen sind vom Kunden auch bezüglich aller für die Verwendung des Teiles wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Teilezeichnungen sind zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Sind bei Teilezeichnungen Berichtigungen erforderlich, so müssen diese deutlich kenntlich gemacht werden. Wir haften nicht für etwaige erkennbare Mängel die vom Kunden bei der Prüfung übersehen oder nicht beanstandet wurden, es sei denn sie wurden arglistig verschwiegen.
  1. Einkaufsbedingungen:
    Bei Vertragsabschluss sind unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Gegenstand des Vertragsinhaltes. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass sie Vorrang gegenüber eventuellen Einkaufsbedingungen des Käufers haben.
  1. Preiserstellung:
    Die Preiserstellung in der Auftragsbestätigung ist grundsätzlich verbindlich und in Euro, doch sind wir berechtigt, bei Änderungen der Rohstoffpreise, Lohn- oder Betriebskosten, die eine Preisänderung zur Folge haben, den Preis für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht durchgeführten Lieferungen neu festzusetzen.
  1. Preise:
    Die Preise gelten nur bei Abnahme der bestellten Menge in einem Posten. Für den Abruf von Teillieferungen muss eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegen. Wird eine Ware zum vereinbarten Termin nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, zu fakturieren und die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Paletten und sonstige Emballagen werden ausgetauscht oder binnen 4 Wochen zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
  1. Liefertermin:
    Sofern kein Liefertermin vereinbart wird, gilt als Lieferzeit der Zeitraum zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und jenem der Bekanntgabe der Lieferbereitschaft an den Kunden auf Grund der vereinbarten Frist. Bei Neukunden bzw. Neuteile beginnt die Lieferfrist erst nach Genehmigung der Musterteile durch den Kunden.
    In die Lieferfrist nicht eingerechnet werden Zeiten, während welcher der Besteller Musterteile überprüft. Bei Änderungen des Auftragsinhaltes ist eine neue Lieferzeit schriftlich zu vereinbaren.
  1. Zahlungsbedingungen:
    Sämtliche Rechnungsbeträge sind ab Rechnungsdatum 10 Tage 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 12 % Verzugszinsen gelten als vereinbart.
    Es werden nur Zahlungen anerkannt, die an die jeweils angeführte Zahlstelle geleistet werden. Andere Zahlungsbedingungen gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung.
  1. Eigentumsvorbehalt:
    Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Waren auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
  1. Mengenabweichungen:
    Bei allen Waren gilt, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, eine Abweichung von den Bestellungen bis zu +/- 10 % als zulässig. Geringfügige Abweichungen in Abmessungen, Farbe und Gewicht, die durch die Eigenart des Materials und dessen Verarbeitung eintreten, können nicht zum Anlass einer Beanstandung gemacht werden.
  1. EAN-Code:
    Wir gewährleisten den ordnungsgemäßen, sauberen Aufdruck des EAN-Codes in handelsüblicher Qualität. Der Käufer hat die Verpflichtung bei Wareneingang die EAN-Codes zu überprüfen. Für EAN-Codes kann vom Lieferanten keine Gewährleistung übernommen werden.
  1. Mängelrügen:
    Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort vom Käufer zu untersuchen. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unmittelbar, spätestens 14 Werktage, nach Eintreffen am Bestimmungsort bei uns eingelangt ist. Versteckte Mängel, die bei der Übernahme der Ware nicht sofort festzustellen sind, können nur anerkannt werden, wenn die Mängelanzeige binnen 6 Monaten nach Einlangen der Ware erstattet wird. Rücksendungen können nur angenommen werden, wenn zuvor unsere Zustimmung eingeholt wurde. Die Beschaffenheit einer Lieferung kann nicht nach denjenigen einzelner Teile beurteilt werden. Eine Gewährleistung erstreckt sich nur auf jene Teile, die nachweislich in Folge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind und beschränkt sich auf kostenlosen Ersatz, sofern uns der Käufer keine zumindest grobe Fahrlässigkeit nachweist.
    Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falsche Bedienung oder durch Nichtbeachtung der Betriebsanweisung bzw. der Einbauvorschrift entstehen. Ebenso erlischt unsere Gewährleistung, wenn der Käufer ohne unsere Genehmigung während der Gewährleistungsfrist Reparaturen selbst oder durch Dritte ausführen lässt. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet.
  1. Produkthaftung und Schadenersatz:
    Schadenersatzansprüche außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes, welcher Art auch immer (Nichterfüllungssch.den, Verzögerungsschäden, Mängelfolgeschäden, Schäden auf Grund Vertrags- und Deliktshaftung), sowie Rückgriffsansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere solche gem. § 933 b ABGB werden ausgeschlossen, soferne die den Schaden auslösenden Umstände von uns nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden (bei Verbrauchergeschäften Regelung nicht für Personenschäden).
    Falls bei Inbetriebnahme eines Werkes, an dem neben uns auch andere Unternehmer beteiligt sind, ein Schaden auftritt, ist uns dieser Schaden nur dann zuzurechnen, falls wir als Verursacher einwandfrei feststehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn seitens des Kunden nicht alle möglichen Vorkehrungen getroffen wurden, um Schadensfälle auszuschließen.
  1. Patent- und musterrechtliche Haftung des Auftraggebers:
    Der Kunde hat uns klag- und schadlos zu halten, wenn von ihm vorgegebene Entwürfe, Muster oder dergleichen gegen einen Patent- oder Musterschutz verstoßen. Der Auftraggeber stellt fest, dass er bezüglich sämtlicher in Auftrag gegebener Produkte urheberrechtlich, patentrechtlich, marken- und musterrechtlich allein verfügungsberechtigt ist, allenfalls die Befugnisse der Verfügungsberechtigten hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bezüglich sämtlicher urheber-, patent-, marken- und musterrechtlichen Ansprüche Dritter an den in Auftrag gegebenen Produkten schad- und klaglos zu halten. Sofern nicht schriftlich vereinbart hat der Kunde keine Rechte an von uns entwickelten bzw. gezeichneten Teilen. Skizzen, Teilezeichnungen bzw. Formzeichnungen bleiben in unserem Eigentum.
  1. Befreiung von der Lieferpflicht und Lieferverzug:
    Die Verpflichtung zur Lieferung sowie der Einhaltung der Lieferfrist wird durch alle außergewöhnlichen und von der Lieferfirma nicht zu vertretenden Umstände, die eine erhebliche Betriebsstörung verursacht oder die Absendung der Ware unmöglich gemacht haben, aufgehoben.
    Bereits erzeugte Waren können wir bei Unmöglichkeit der Absendung oder Nichtlieferung wegen Zahlungsverzuges auf Rechnung und Gefahr des Kunden einlagern. Die Ware wird in diesem Fall dem Kunden als geliefert in Rechnung gestellt.
    Sind wir mit der Lieferung in Verzug, auch wenn keine Betriebsunterbrechung vorliegt, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist bewilligen.
    Lieferungsunmöglichkeit, welcher Art immer, entbindet von jeder Haft- und Lieferungspflicht bzw. Schadenersatzforderungen, welcher Art auch immer.
  1. Erfüllungsort:
    Erfüllungsort ist das Lieferwerk Mattighofen. Wenn nicht anders vereinbart reist die Ware auf Gefahr und Kosten des Empfängers.
  1. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:
    Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
    Die Vertragssprache ist deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
  1. Allgemeines:
    Durch diese Bedingungen werden alle Bedingungen des Bestellers, auch wenn sie die Vorschrift enthalten, dass entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten nicht gelten sollen, aufgehoben. Diese AGB gelten ausdrücklich nicht für den Konsumenten.
  1. Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen:
    1. Wenn der Besteller Eigentümer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist, hat der Lieferer das Recht, die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen zurück zu behalten, bis der Besteller alle Bedingungen der Vereinbarung erfüllt hat. Die Übergabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitzer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern. Für den Fall der Herausgabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen und damit verbundenem Know-how-Transfer hat der Lieferer einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich.
  1. Bei bestellereigenen Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen gemäß Ziffer 1 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen nicht abholt. In diesem Fall ist er berechtigt die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen auf Kosten des Bestellers an diesen zurück zu geben. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen zu.

Stand: 01. Jänner 2018

ARA-Lizenznummer: 1799 • UID-Nr.: ATU62420829 • Firmenbuch-Nr.: FN 276651 s