AGB

KONTAKT

IMPRESSUM

DATENSCHUTZ

Liefer- und Verkaufsbedingungen

  1. Offerte:
    Unsere Offerte sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind.
  1. Vertragsabschluss:
    Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Inhalt unserer  Auftragsbestätigung ist gleichzeitig Inhalt des Kaufvertrages, soweit der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Erhalt dagegen Einspruch erhebt. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich durch uns schriftlich bestätigt wurden. Dem Kunden von uns vorgelegte Musterteile und/oder Teilezeichnungen sind vom Kunden auch bezüglich aller für die Verwendung des Teiles wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Teilezeichnungen sind zum Zeichen der Einwilligung unterschrieben zurückzusenden. Sind bei Teilezeichnungen Berichtigungen erforderlich, so müssen diese deutlich kenntlich gemacht werden. Wir haften nicht für etwaige erkennbare Mängel die vom Kunden bei der Prüfung übersehen oder nicht beanstandet wurden, es sei denn sie wurden arglistig verschwiegen.
  1. Einkaufsbedingungen:
    Bei Vertragsabschluss sind unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Gegenstand des Vertragsinhaltes. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass sie Vorrang gegenüber eventuellen Einkaufsbedingungen des Käufers haben.
  1. Preiserstellung:
    Die Preiserstellung in der Auftragsbestätigung ist grundsätzlich verbindlich und in Euro, doch sind wir berechtigt, bei Änderungen der Rohstoffpreise, Lohn- oder Betriebskosten, die eine Preisänderung zur Folge haben, den Preis für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht durchgeführten Lieferungen neu festzusetzen.
  1. Preise:
    Die Preise gelten nur bei Abnahme der bestellten Menge in einem Posten. Für den Abruf von Teillieferungen muss eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vorliegen. Wird eine Ware zum vereinbarten Termin nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, zu fakturieren und die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern. Paletten und sonstige Emballagen werden ausgetauscht oder binnen 4 Wochen zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.
  1. Liefertermin:
    Sofern kein Liefertermin vereinbart wird, gilt als Lieferzeit der Zeitraum zwischen dem Datum der Auftragsbestätigung und jenem der Bekanntgabe der Lieferbereitschaft an den Kunden auf Grund der vereinbarten Frist. Bei Neukunden bzw. Neuteile beginnt die Lieferfrist erst nach Genehmigung der Musterteile durch den Kunden.
    In die Lieferfrist nicht eingerechnet werden Zeiten, während welcher der Besteller Musterteile überprüft. Bei Änderungen des Auftragsinhaltes ist eine neue Lieferzeit schriftlich zu vereinbaren.
  1. Zahlungsbedingungen:
    Sämtliche Rechnungsbeträge sind ab Rechnungsdatum 10 Tage 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu zahlen. Der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 12 % Verzugszinsen gelten als vereinbart.
    Es werden nur Zahlungen anerkannt, die an die jeweils angeführte Zahlstelle geleistet werden. Andere Zahlungsbedingungen gelten nur nach schriftlicher Vereinbarung.
  1. Eigentumsvorbehalt:
    Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen in unserem Eigentum. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Waren auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
  1. Mengenabweichungen:
    Bei allen Waren gilt, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, eine Abweichung von den Bestellungen bis zu +/- 10 % als zulässig. Geringfügige Abweichungen in Abmessungen, Farbe und Gewicht, die durch die Eigenart des Materials und dessen Verarbeitung eintreten, können nicht zum Anlass einer Beanstandung gemacht werden.
  1. EAN-Code:
    Wir gewährleisten den ordnungsgemäßen, sauberen Aufdruck des EAN-Codes in handelsüblicher Qualität. Der Käufer hat die Verpflichtung bei Wareneingang die EAN-Codes zu überprüfen. Für EAN-Codes kann vom Lieferanten keine Gewährleistung übernommen werden.
  1. Mängelrügen:
    Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort vom Käufer zu untersuchen. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unmittelbar, spätestens 14 Werktage, nach Eintreffen am Bestimmungsort bei uns eingelangt ist. Versteckte Mängel, die bei der Übernahme der Ware nicht sofort festzustellen sind, können nur anerkannt werden, wenn die Mängelanzeige binnen 6 Monaten nach Einlangen der Ware erstattet wird. Rücksendungen können nur angenommen werden, wenn zuvor unsere Zustimmung eingeholt wurde. Die Beschaffenheit einer Lieferung kann nicht nach denjenigen einzelner Teile beurteilt werden. Eine Gewährleistung erstreckt sich nur auf jene Teile, die nachweislich in Folge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind und beschränkt sich auf kostenlosen Ersatz, sofern uns der Käufer keine zumindest grobe Fahrlässigkeit nachweist.
    Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, falsche Bedienung oder durch Nichtbeachtung der Betriebsanweisung bzw. der Einbauvorschrift entstehen. Ebenso erlischt unsere Gewährleistung, wenn der Käufer ohne unsere Genehmigung während der Gewährleistungsfrist Reparaturen selbst oder durch Dritte ausführen lässt. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen von Sachschäden, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet.
  1. Produkthaftung und Schadenersatz:
    Schadenersatzansprüche außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes, welcher Art auch immer (Nichterfüllungssch.den, Verzögerungsschäden, Mängelfolgeschäden, Schäden auf Grund Vertrags- und Deliktshaftung), sowie Rückgriffsansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere solche gem. § 933 b ABGB werden ausgeschlossen, soferne die den Schaden auslösenden Umstände von uns nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden (bei Verbrauchergeschäften Regelung nicht für Personenschäden).
    Falls bei Inbetriebnahme eines Werkes, an dem neben uns auch andere Unternehmer beteiligt sind, ein Schaden auftritt, ist uns dieser Schaden nur dann zuzurechnen, falls wir als Verursacher einwandfrei feststehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn seitens des Kunden nicht alle möglichen Vorkehrungen getroffen wurden, um Schadensfälle auszuschließen.
  1. Patent- und musterrechtliche Haftung des Auftraggebers:
    Der Kunde hat uns klag- und schadlos zu halten, wenn von ihm vorgegebene Entwürfe, Muster oder dergleichen gegen einen Patent- oder Musterschutz verstoßen. Der Auftraggeber stellt fest, dass er bezüglich sämtlicher in Auftrag gegebener Produkte urheberrechtlich, patentrechtlich, marken- und musterrechtlich allein verfügungsberechtigt ist, allenfalls die Befugnisse der Verfügungsberechtigten hat. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bezüglich sämtlicher urheber-, patent-, marken- und musterrechtlichen Ansprüche Dritter an den in Auftrag gegebenen Produkten schad- und klaglos zu halten. Sofern nicht schriftlich vereinbart hat der Kunde keine Rechte an von uns entwickelten bzw. gezeichneten Teilen. Skizzen, Teilezeichnungen bzw. Formzeichnungen bleiben in unserem Eigentum.
  1. Befreiung von der Lieferpflicht und Lieferverzug:
    Die Verpflichtung zur Lieferung sowie der Einhaltung der Lieferfrist wird durch alle außergewöhnlichen und von der Lieferfirma nicht zu vertretenden Umstände, die eine erhebliche Betriebsstörung verursacht oder die Absendung der Ware unmöglich gemacht haben, aufgehoben.
    Bereits erzeugte Waren können wir bei Unmöglichkeit der Absendung oder Nichtlieferung wegen Zahlungsverzuges auf Rechnung und Gefahr des Kunden einlagern. Die Ware wird in diesem Fall dem Kunden als geliefert in Rechnung gestellt.
    Sind wir mit der Lieferung in Verzug, auch wenn keine Betriebsunterbrechung vorliegt, so muss der Kunde eine angemessene Nachfrist bewilligen.
    Lieferungsunmöglichkeit, welcher Art immer, entbindet von jeder Haft- und Lieferungspflicht bzw. Schadenersatzforderungen, welcher Art auch immer.
  1. Erfüllungsort:
    Erfüllungsort ist das Lieferwerk Mattighofen. Wenn nicht anders vereinbart reist die Ware auf Gefahr und Kosten des Empfängers.
  1. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:
    Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.
    Die Vertragssprache ist deutsch. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
  1. Allgemeines:
    Durch diese Bedingungen werden alle Bedingungen des Bestellers, auch wenn sie die Vorschrift enthalten, dass entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten nicht gelten sollen, aufgehoben. Diese AGB gelten ausdrücklich nicht für den Konsumenten.

18. Formen, Werkzeuge, Vorrichtungen:

1. Wenn der Besteller Eigentümer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist, hat der Lieferer das Recht, die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen zurück zu behalten, bis der Besteller alle Bedingungen der Vereinbarung erfüllt hat. Die Übergabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitzer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern. Für den Fall der Herausgabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen und damit verbundenem Know-how-Transfer hat der Lieferer einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich. 
2. Bei bestellereigenen Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen gemäß Ziffer 1 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen beschränkt sich die Haftung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen nicht abholt. In diesem Fall ist er berechtigt die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen auf Kosten des Bestellers an diesen zurück zu geben. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen zu.

Stand: 01. Jänner 2018

ARA-Lizenznummer: 1799 • UID-Nr.: ATU62420829 • Firmenbuch-Nr.: FN 276651 s

Delivery conditions and sales terms

  1. Offer:
    Our offers are subject to change as far as not marked as binding.

  1. Conclusion of contract:
    The purchase contract shall only come into force through our written confirmation of order. The content of our confirmation of order is at the same time the content of the purchase contract as far as the customer does not object anything within 2 business days as of receipt. Agreements made orally, by telephone and by wire are only binding when subsequently confirmed by us in writing. 
    Samples and/or part drawings presented by us to the customer shall be checked by the customer regarding all characteristics essential and required for the use of the respective part. Part drawings shall be signed and returned as sign for approval. In case any corrections are needed on the part drawings, such corrections need to be clearly marked. We are not liable for any possible defects or defects not objected, which were overseen by the customer during the check unless such faults were concealed maliciously.

  1. Purchase conditions:
    Our general sales terms and delivery conditions are an integral part of the contract at its conclusion. It is regarded as clearly agreed on that they precede any possible purchase conditions of the customer.

  1. Price issue:
    The price indication on the order confirmation is basically binding and indicated in EUR, but we are, though, allowed to re-determine the price for all deliveries not yet delivered at the time of coming into force should there be a price change of raw material, salary and operation costs, which might cause an increase of price.

  1. Prices:
    The prices only apply at delivery of one batch of the ordered goods. An explicit agreement in writing must exist in case of partial deliveries. If goods are not taken over at an agreed deadline, we are entitles to invoice and store the goods on the customer’s costs and hazards. Pallets and loose articles will be exchanged or invoiced at price costs within 4 weeks.

  1. Delivery date:
    As far as no delivery date has been agreed on, the period of time between the date of the order confirmation and the notification of the readiness for delivery to the customer due to the agreed deadline shall be regarded as delivery time. In case of new customers and new parts respectively, the delivery date starts only after approval of samples through the customers.
    Not included in the delivery date are times, during which the buyer checks the samples. In case of changes of the order content, a new delivery date shall be agreed on in writing.

  1. Payment terms:
    All invoice amounts are payable 10 days 2% discount or within 30 days net as of invoice date. The cover of all reminder and debt collection fees as well as 12% late interest is regarded as agreed on. Only payments are accepted, which are made to the respectively indicated payment office. Other payment conditions are only valid according to prior agreement.

  1. Reservation of title:
    The object of purchase and the goods respectively remain our property until complete payment of the purchase price and all costs and expenses connected thereto. We are entitled to pick-up the goods without prior agreement of the customer in case of even partial payment delay.

  1. Deviation of quantity:
    For all goods apply that unless anything else has been agreed on, a deviation of the orders of up to +/- 10 % as acceptable. Minimal deviations in easurements, color and weight, which may appear due to the material and its treatment cannot be regarded as reason for claims.

  1. EAN Code: 
    We guarantee the correct, clean marking of the EAN code in standard quality. The buyer has the obligation to check the EAN code upon arrival of the goods. The supplier issues do not guarantee for EAN codes.

  1. Claims:
    The customer must check the goods must be immediately upon their arrival. The state of the goods is regarded as accepted unless we receive a claim – either immediately or by the latest 14 business days after receipt of the goods at the place of destination. Latent defects, which cannot be determined immediately, can only be accepted if the claim is sent within 6 months after receipt of the goods. Returns can only be accepted prior to our acceptance. The state of a delivery cannot be judged due to the state of individual parts. A guarantee is only applicable on those parts being defective due to material or production faults and is restricted to a free of charge exchange unless the buyer is unable to prove gross negligence from our side.
    Excluded from the guarantee are damages occurring from improper treatment, wrong use or from non-observance of the operation instructions and mounting instructions respectively. Our guarantee is also regarded as not applicable if the buyer makes any repair work either him or through third parties without our acceptance during the period of warranty. The buyer explicitly waives the assertion of the claim of indemnification of material damages, which occur within the frame of this company.

  1. Product liability and damages:
    Claims on damages outside the area of use of the product liability act, regardless of the type (non-compliance damages, delay damages, consequential harms caused by a defect, defects due to contract and delict liability), as well as contribution claims, regardless of the type, according to § 933 b General Civil Code are excluded unless the conditions causing the defect were a deliberate or gross negligence from our side (regulation on user business not applicable on injuries to persons). In case of start-up of a production at which not only we but other parties participate in, we shall only be held responsible for such damages, if we are clearly proven as originator of such damage. This is especially valid if the customer has not done anything to exclude any damages.

  1. Patent and sample liability of the customer:
    The customer shall indemnify and hold us harmless if the presented drafts, samples or the like violate any patent or sample protection. The customer realizes that he is solely entitled to dispose of copyright, patent right, brand and sample right, possibly is the bailee, in regard to all products ordered. The customer is obliged to indemnify and hold the contractor harmless regarding any copyrights, patent, brand and sample rights of third parties concerning the products ordered. Unless agreed on in writing, the customer has not rights on the parts developed and drawn respectively by us. Drafts, parts drawings and design drawings respectively remain our property

  1. Waiver of delivery obligation and delivery delay:
    The obligation of delivery as well as keeping the delivery deadline shall be waived in case of any extraordinary and not influenced circumstances by the delivery company and causing an extensive disturbance or disables the dispatch of the goods. Goods already produced can be stored at the customer’s costs and risks in case of any impossibility of dispatch or non-delivery due to payment delay. In such a case, the goods shall be invoiced to the customer as delivered. Should we be in delivery delay even if no disturbance is present, the customer must allow for an appropriate additional respite. Impossibility in delivery, regardless of the type, releases any kind of liability and delivery obligation and claim for compensation respectively, regardless of the type.

  1. Place of fulfillment:
    The place of fulfillment is the production site Mattighofen (Austria). Unless otherwise agreed on, the goods are delivered at the recipient’s costs and risk.

  1. Applicable right and jurisdiction: 
    The Austrian material right is applicable. The application of the UN right to purchase is excluded. The contract language is German. The decision on any disputes arising from this contract is the responsibility of the court at the domicile of our company.

  1. General:
    All conditions are waived through these conditions even if they contain the regulation that the conflicting conditions of the supplier are not applicable. These General Terms and Conditions are explicitly not applicable for the consumer.

18. Forms, tools, equipment:

1. If the customer is the owner of the forms, tools and equipment, the supplier has the right to keep the forms, tools and equipment until the customer has fulfilled all conditions of the agreement. The transfer of the forms, tools and equipment to the customer shall be replaced by the legal obligation to retain. Independent of the legal claim for return by the customer and the durability of the forms, tools and equipment, the supplier is authorized to be the sole owner of the forms, tools and equipment until the purchase of a legally defined minimum quantity of goods and/or the expiration of a determined period of time. The supplier shall mark the forms, tools and equipment as foreign property and finalize insurance on request and costs of the customer. The supplier is entitled to an appropriate compensation in case of handover of the forms, tools and equipment and the respective know-how-transfer.

2. Customer possessed forms, tools and equipment according to fig. 1 and/or forms, tools and equipment let by ways of loan the supplier’s liability in regard storage and care is limited to the care as in the supplier’s own possessions. Costs for maintenance and insurance are borne by the customer. The supplier’s obligations expire if the customer does not pick-up the forms, tools and equipment after completion of the order and the respective request. In such a case, the supplier is entitles to return the forms, tools and equipment to the customer at the customer’s costs. As long as the customer does not completely fulfil his contractual obligations, th

Version: Jänner 1st 2018

ARA-Lizenznummer: 1799 • UID-Nr.: ATU62420829 • Firmenbuch-Nr.: FN 276651 s